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Das Ziel der Verordnung ist es, sicherzustellen, dass nicht harmonisierte Verbraucherprodukte nur dann auf den Markt gebracht werden, wenn sie sicher sind. Sie gilt also für Produkte, für die es keine spezifischen EU-Normen gibt. Zum Beispiel sind Spielzeuge durch die Spielzeugrichtlinie geregelt, während Biozide durch eine eigene Verordnung reguliert werden.
Das bedeutet jedoch nicht, dass die Produktsicherheitsverordnung nicht für bereits regulierte Produkte gilt – sie gilt zumindest teilweise. Die erweiterten Informations- und Hinweispflichten im Fernabsatz müssen auch für diese Produkte erfüllt werden. Zudem gilt die Produktsicherheitsverordnung teilweise auch für die Risikoanalyse, insbesondere für jene Aspekte und Risiken, die nicht durch spezifische Vorschriften abgedeckt sind. Diese Risiken müssen im Einzelfall genauer geprüft werden.
Die GPSR legt die Sicherheitsanforderungen für diese Produkte fest und stärkt den technischen Verbraucherschutz erheblich.
Die wesentlichen Anforderungen der Produktsicherheitsverordnung betreffen vor allem die Informationspflichten und die Risikoeinschätzung. Zusammengefasst verfolgt die Verordnung das Ziel, ein hohes Sicherheitsniveau für die Verbraucher zu gewährleisten, indem sie umfassende Informationspflichten und strenge Vorgaben für die Risikoanalyse und -bewertung festlegt.
Die General Product Safety Regulation (GPSR) betrifft Verkäufer, Hersteller und Importeure und bringt vor allem im Online-Handel neue Informationspflichten und große Änderungen.
Die GPSR gilt für Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind. Produkte, die nicht für Verbraucher gedacht sind oder unter normalen Bedingungen nicht von ihnen genutzt werden, sind ausgenommen.
Die GPSR gilt für B2B- und B2C-Geschäfte. B2B-Werbematerialien können ebenfalls von Verbrauchern genutzt werden.
Entwertete oder ungültige Brief- und Stempelmarken, zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Objekte sowie Sammlungen mit geschichtlichem, archäologischem, paläontologischem, ethnologischem oder numismatischem Wert.
Kunstwerke wie Gemälde, Originalstiche, Skulpturen, handgefertigte Tapeten oder signierte Originale aus Keramik, die ausschließlich zu künstlerischen Zwecken geschaffen wurden.
Gegenstände, die keine Kunstwerke oder Sammlungsstücke sind, aber über 100 Jahre alt. In Einzelfällen kann ein hohes Alter genügen, wenn das Objekt nur zur Ansicht oder Dekoration und nicht mehr für den Gebrauch gedacht ist.
-Name, Marke, Anschrift und Kontaktadresse des Herstellers.
-Hersteller ohne EU-Sitz müssen Name, Adresse und Kontakt der EU-Verantwortlichen angeben.
Informationen zur Produktidentifikation, einschließlich Bild, Typ und anderer Kennzeichnungen.
-Warn- und Sicherheitsinformationen in verständlicher Sprache gemäß Vorschriften.
-Die Informationen müssen auf dem Produkt, der Verpackung oder einer Beilage stehen.
Die Produktsicherheitsverordnung betont die Pflicht, das Produkt abzubilden, was meist durch ein Foto erfüllt wird. In Fällen, in denen Fotos mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden sind, kann die Abbildung auch als Illustration oder ein anderes piktografisches Element gestaltet sein, das eine einfache Identifikation des Produkts ermöglicht. Dies gilt beispielsweise für Shops mit einer Vielzahl an Schrauben, Unterlegscheiben oder Nägeln, bei denen Fotos nicht zwingend erforderlich sind. Die Verordnung besagt: „Eine Abbildung kann ein Foto, eine Illustration oder ein anderes piktografisches Element sein, das die einfache Identifizierung eines Produkts ermöglicht.“
Bei maßgefertigten Produkten nach Kundenwunsch ist die Abbildungspflicht besonders anspruchsvoll. Handmade-Shops greifen in solchen Fällen häufig auf schematische Darstellungen zurück, um den Kunden einen groben Eindruck zu vermitteln.
Bei Print-on-Demand-Produkten, bei denen Kunden aus vordefinierten Designs und Farben wählen, ist es meist ausreichend, gängige Darstellungsarten zu nutzen, bei denen das Produktbild je nach Auswahl angepasst wird.
Bei Restposten, Konvoluten und Überraschungspaketen, bei denen die genaue Zusammenstellung oft unklar ist, kann die Bei Restposten und Überraschungspaketen könnte eine Beispielabbildung genügen, ein Verzicht auf Abbildung wird jedoch nicht empfohlen.
Die neuen Vorschriften sollen die Sicherheit und Klarheit für Verbraucher verbessern und gewährleisten, dass alle wichtigen Informationen einfach verfügbar sind
Die Hersteller- und Importeurdaten sowie Warn- und Sicherheitshinweise müssen klar und sichtbar im Angebot angezeigt werden; eine bloße Verlinkung genügt meist nicht. Das Produkt muss eindeutig identifizierbar sein, z. B. durch eine Abbildung, eine Beschreibung des Produkts und andere Identifikatoren.
Die Informationen sollten leicht auffindbar sein und nicht im Fließtext versteckt werden. Sie können unter Titeln wie „Produktsicherheit“ oder „Angaben zur Produktsicherheit“ aufgeführt werden. Alternativ kann ein gut sichtbarer eigener Reiter im Online-Shop genutzt werden. Eine Platzierung im Impressum oder unter FAQs ist nicht ausreichend.
Viele Online-Händler befürchten, dass die Produktsicherheitsverordnung Kunden erleichtert, direkt bei Herstellern zu bestellen. Diese Option gibt es jedoch bereits, da das Produktsicherheitsgesetz seit Jahren Hersteller- und Importeurangaben vorschreibt.
- EU-Hersteller: Name, Anschrift, E-Mail oder Website.
- Nicht-EU-Hersteller: Herstellerdaten + Importeur/Bevollmä-chtigter (Name, Anschrift, E-Mail oder Website).
- Falls der Hersteller nicht mehr existiert, prüfe auf Rechtsnachfolge (z. B. nach Fusion). Kontaktiere den Nachfolger oder gib dich selbst als Ansprechpartner an.
-Du bist Hersteller, wenn du ein Produkt selbst herstellst, es entwirfst oder herstellen lässt und unter deinem Namen oder deiner Marke verkaufst. Auch wenn du ein Produkt ohne Auftrag änderst und die Sicherheit beeinträchtigst, bist du Hersteller.
- Bei Sets und Bundles gelten die Pflichten der Einzelprodukte. Bei zusammengesetzten Produkten bist du Hersteller des fertigen Produkts.
Zur Produktidentifikation sind erforderlich: ein Bild des Produkts (Foto oder Illustration), eine klare Bezeichnung (z. B. Outdoorjacke) und andere Kennzeichnungen (z. B. Farbe, Größe).
Zur Produktidentifikation sind erforderlich: ein Bild des Produkts (Foto oder Illustration), eine klare Bezeichnung (z. B. Outdoorjacke) und andere Kennzeichnungen (z. B. Farbe, Größe).
Achte darauf, dass du Pflichtangaben wie die Herstellerinformationen am richtigen Ort platzierst.
Stelle Informationen unter klaren Überschriften wie „Produktsicherheit“ bereit, ohne Abbildung und Bezeichnung zu wiederholen.
Wer Waren außerhalb der EU unter seiner Marke herstellen lässt und in die EU importiert, gilt als Hersteller. Beim einfachen Import wird man nicht automatisch Hersteller, sondern muss eine verantwortliche Person angeben.
Diese Person kann sein:
– Ein in der EU ansässiger Hersteller,
– Ein Importeur, wenn der Hersteller außerhalb der EU sitzt,
– Ein Bevollmächtigter des Herstellers,
– Ein Fulfillment-Dienstleister, wenn niemand anderes verantwortlich ist.
So wird sichergestellt, dass immer jemand für die Vorschriften innerhalb der EU verantwortlich ist.
Die Produktsicherheitsverordnung betrifft Hersteller, Händler und Wirtschaftsakteure wie Importeure oder Bevollmächtigte. Hersteller gewährleisten Produktsicherheit, Händler verkaufen nur sichere Produkte, und Wirtschaftsakteure übernehmen Verantwortung, wenn Hersteller außerhalb der EU ansässig sind.
Die Produktsicherheitsverordnung gilt für Verbraucherprodukte, die ab 13. Dezember 2024 in der EU verkauft werden, und gewährleistet ihre Sicherheit.
Importprodukte müssen EU-Sicherheitsstandards erfüllen und von einem in der EU ansässigen Akteur wie Hersteller, Importeur oder Bevollmächtigtem begleitet werden.
Verstöße wie fehlende Herstellerangaben oder unzureichende Informationspflichten können Abmahnungen, Bußgelder und rechtliche Konsequenzen zur Folge haben.
Händler können den Kaufzeitpunkt eines Produkts meist durch eine Rechnung belegen.
Ob neue Pflichten für ältere Produkte gelten, hängt von der Auslegung ab. Plattformen verlangen oft, dass Informationen auch für ältere Produkte bereitgestellt werden.
Übernehme die Warnhinweise vom Produkt, z. B. Altersempfehlungen oder Anwendungshinweise. Bei komplexen Produkten können sie ausführlicher sein.
Für Naturmaterialien wie Fossilien, Steine und Bernstein gibt es keinen traditionellen Hersteller. Verantwortlich für die Sicherheit ist derjenige, der die Waren entdeckt und in den Handel bringt.
